Zuständigkeit bei notarieller Unterwerfungserklärung wegen eines Wettbewerbsverstoßes

Eigener Leitsatz: Die Zuständigkeit eines Gerichts im Rahmen eines Verfügungsverfahrens schlägt nicht auf Maßnahmen durch, welche im Zusammenhang mit einer notariellen Urkunde stehen. In solchen Fällen ist gemäß §797 III ZPO analog das Amtsgericht im Bezirk des betreffenden Notars zuständig.

OLG Düsseldorf

Beschluss vom 05.09.2014

Az.: I-20 W 93/14

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 13.08.2014 wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 17.07.2014 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin vom 25.02.2014 auf Erlass eines Beschlusses nach § 890 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Landgericht hat dem Antragsgegner auf Antrag der Antragstellerin im Beschlusswege durch einstweilige Verfügung vom 30.10.2013 unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland die Zeichen

und/oder

XX

im Zusammenhang mit Kindermöbeln, Matratzen, Lattenroste, Textilwaren für Kinderzimmer, insbesondere Vorhangstoffen, Bett-Tasche, Stoff-Tunnel für Kinderbetten, Kissen, Nackenrollen zu verwenden.

Über den vom Antragsgegner hiergegen eingelegten Widerspruch, der unter anderem auf eine fehlende fristgerechte Zustellung der Beschlussverfügung gestützt ist, ist noch nicht entschieden.

Am 12.02.2014 hat sich der Antragsgegner in notariell beurkundeter Form (Urkundsnr. 58 der Urkundenrolle 2014/M des in B. ansässigen Notars M.) verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland die Zeichen

und/oder

XX

im Zusammenhang mit Kindermöbeln, Matratzen, Lattenroste, Textilwaren für Kinderzimmer, insbesondere Vorhangstoffen, Bett-Tasche, Stoff-Tunnel für Kinderbetten, Kissen, Nackenrollen zu verwenden.

Unter dem 25.02 ...

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