Wenn eine nach § 52 Abs. 1 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigte Person gegenüber Polizeibeamten Angaben gemacht hat.

von Bernd Rösch

§ 252 Strafprozessordnung (StPO) schließt es aus,

  • die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen zu verlesen,
  • der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht Gebrauch macht, das Zeugnis zu verweigern.

Über den Wortlaut hinaus enthält die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)

  • nicht nur ein Verlesungs-,
  • sondern auch ein Verwertungsverbot.

Dieses schließt auch jede andere Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage aus, wenn

  • ein Zeuge in der Hauptverhandlung nach § 52 StPO berechtigt das Zeugnis verweigert und
  • nicht ausdrücklich die Verwertung seiner früheren Bekundungen gestattet.
  • Auch die Vernehmung einer Vernehmungsperson über den Inhalt der früheren Vernehmung ist unzulässig.
  • Von diesem Verbot sind nur solche Bekundungen ausgenommen, die der Zeuge - nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht - vor einem Richter gemacht hat.
    Sie dürfen durch Vernehmung des Richters in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der Urteilsfindung verwertet werden

(vgl. hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 13.06.2012 – 2 StR 112/12 – vom 04.06.2014 – 2 StR 656/13 – und vom 10.02.2015 – 1 StR 20/15 –).

Dieses Verwertungsverbot gilt aber nur für frühere Äußerungen eines Zeugen im Rahmen einer Vernehmung.

Als „Vernehmung” in diesem Sinne ist dabei nicht nur eine förmlich durchgeführte Vernehmung anzusehen.
Der Begriff der Vernehmung ist vielmehr weit auszulegen und umfasst alle früheren Bekundungen auf Grund einer amtlichen Befragung, also auch Angaben bei einer informatorischen Befragung durch die Polizei.
Entscheidend ist, dass die Auskunftsperson von einem Staatsorgan in amtlicher Eigenschaft zu dem den Gegenstand des Strafverfahrens bildenden Sachverhalt gehört worden ist (so Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, Beschluss vom 06.02 ...

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