“Was nicht passt, wird (nicht) passend gemacht” (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.12.2014 – 11 Verg 7/14)

von Dr. Martin Kunde

Manche Bieter lassen sich von (vermeintlichen) Unklarheiten oder Widersprüchen in der Leistungsbeschreibung dazu verleiten, die Vorgaben einseitig im Sinne einer bestimmten Lösung zu interpretieren, anstatt den Auftraggeber zunächst um Klärung zu bitten. Das OLG Frankfurt stellt klar, dass die Bieter den Auftraggeber in der Angebotsphase auf Unklarheiten oder Widersprüche in der Leistungsbeschreibung hinweisen müssen. Diese Obliegenheit wird durch die Pflicht des Auftraggebers zur eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung (§ 7 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A) nicht abgeschwächt.

§ 7 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A; § 7 EG Abs. 2 VOB/A; § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A; § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A

Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb im offenen Verfahren nach VOB/A-EG die Lieferung und Montage von Aufzugs-Förderanlagen für zwei Gebäudeteile P 69 (Alte Physik) und J 69 (Jügelbau) europaweit aus. Im Leistungsverzeichnis fand sich für beide Gebäudeteile der Hinweis: “In dem Türrahmen der obersten Tür ist jeweils das Steuerungs-/Bedienpaneel zur Steuerung zu integrieren”. Für den Gebäudeteil P 69 erfolgte außerdem der Hinweis: “Die Schaltschränke sind als verbindungssteife, allseitig geschlossene stahlblechgekapselte Profilstahlkonstruktionen mit Fronttüren und Frontblenden nach Erfordernis auszubilden. Sie befinden sich jeweils im Bereich der obersten Haltestelle in der Mauervorlage integriert am Türrahmen”. Das Angebot des Antragstellers sah die Lieferung eines Schaltschranks vor, der in das in den Aufzugschacht umgebende Mauerwerk einzubauen war. Die Vergabestelle schloss das Angebot wegen unzulässiger Änderungen an den Vergabeunterlagen aus.

Die Entscheidung

Der Vergabesenat bestätigt den Ausschluss des Angebots nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. b, § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A. Zwischen den Parteien war unstreitig, dass das Steuerungs-/Bedienpaneel und Schaltschrank eine Einheit bilden ...

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