Vorsicht keine Kamera

von Thorsten Blaufelder

Eine Kamera-Attrappe auch noch im Außenbereich einer Klinik ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer zu überwachen oder zu beeinflussen. Eine Mitbestimmung des Betriebsrats scheidet daher „offensichtlich“ aus, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12.11.2014 entschied (AZ: 3 TaBV 5/14).

Die Klinik hatte 2013 die Attrappe einer Videokamera an ihrem Hinterausgang angebracht, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Im Streit mit der Klinikleitung beantragten die Arbeitnehmervertreter schließlich die Einrichtung einer Einigungsstelle.

Doch das LAG Rostock lehnte dies ab. Ein Mitbestimmungsrecht scheide „bereits auf den ersten Blick ersichtlich aus“ ...

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