Vertragsstrafe nach verpasster Erwiderung

RD - Washington. Ein Versäumnisurteil - default Judgment - ist im amerikanischen Recht wesentlich komplexer als wir es aus dem deutschen Recht kennen. Auf den Antrag einer Partei stellt das Gericht die Säumnis der Gegenpartei fest. Darauf ergeht aber nicht unmittelbar das Urteil, sondern die Gegenpartei kann ihrerseits einen Antrag stellen, um dem Versäumnisurteil zu entgehen. Ob das Gericht durch Versäumnisurteil entscheidet, oder dem Antrag der Gegenpartei auf ein streitiges Verfahren stattgibt, steht im Ermessen des Gerichts.

Die Voraussetzungen, die das Gericht berücksichtigen muss, erläuterte das Berufungsgericht des Vereinigten Staaten für den zweiten Bezirk im Fall Bricklayers v. Moulton Masonry am 26. Februar 2015. Danach muss der Antrag der Gegenpartei zumindest drei Voraussetzungen erfüllen:

(1) the willfulness of default, (2) the existence of any meritorious defenses, and (3) prejudice to the non‐defaulting party. Diese Voraussetzungen sah das Instanzgericht sowohl in Bezug auf Gesellschaft als auch den haftenden Gesellschafter als erfüllt an. Die Revision bestätigte die Entscheidung gegenüber der Gesellschaft, wies die Verurteilung des Gesellschafters aber teilweise zur Neuverhandlung an das Instanzgericht zurück ...Zum vollständigen Artikel


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