Urteil: Wenn man einen Polizisten in die Wade beißt...

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015 - L 4 VG 5/14 Urteil: Wenn man einen Polizisten in die Wade beißt... Wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung in die Wade beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt, kann keine Opferentschädigung vom Staat nicht verlangen, so das Urteil des LandesSozialgerichts. Der Sachverhalt

Der Kläger macht geltend, er sei bei der Fixierung durch den Polizeibeamten mit einem Schuhabsatz drei- bis fünfmal ins Gesicht getreten. Um weitere Tritte abzuwehren, habe er dem Polizisten in die Wade gebissen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG).

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (L 4 VG 5/14)

Nach Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (L 4 VG 5/14) wäre eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz nur möglich gewesen, wenn vom Polizeibeamten ein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff ausgegangen wäre. Davon konnte sich das Gericht nicht überzeugen. Zwar machte der Kläger geltend, er sei bei der Fixierung durch den Beamten getreten worden und habe diesen nur gebissen, um weitere Tritte abzuwehren ...

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