Urteil Arglist & Autoverkauf: Falsche Angabe "unfallfrei" in einer Internetanzeige

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 28.01.2015 - 1 S 22/13 Urteil Arglist & Autoverkauf: Falsche Angabe "unfallfrei" in einer Internetanzeige Ein Autoverkäufer bot in einer Internet-Anzeige einen gebrauchten Opel Tigra als "unfallfrei" an. Im Kaufvertrag wurde vermerkt, dass die Seitenwand hinten links nachlackiert wurde. Nach Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist wurde ein nicht unerheblicher Unfallschaden festgestellt. Wurde der Mangel arglistig verschwiegen? Der Sachverhalt

Der Kläger kaufte einen PKW Opel Tigra zum Preis von 2.800,- EUR. Aufgrund einer Internet-Anzeige war der Kläger auf das Fahrzeug des Verkäufers aufmerksam geworden, in der dieses als "unfallfrei" angeboten worden war. Im Kaufvertrag war unter "Ausstattung" am Ende ausgeführt: "Seitenwand hinten links nachlackiert". Die Sachmängelhaftung des Verkäufers war auf ein Jahr beschränkt.

Als der Kläger das Auto rund 16 Monate später dem TÜV vorführte, wurde ihm dort mitgeteilt, dass ein schwerwiegender Unfallschaden hinten links vorliege. Der Kläger behauptet, dass diese Mängel bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen hätten. Der Beklagte habe bei Kaufvertragsschluss gesagt, es sei "alles eingetragen und in Ordnung"

Der Autoverkäufer berief sich auf die Einrede der Verjährung, weil der Kläger die Mängel erst deutlich später als ein Jahr nach Kaufvertragsschluss geltend gemacht habe. Der Verkäufer vertritt die Ansicht, aus der Internetanzeige könne der Kläger keine Rechte herleiten, weil dort ausdrücklich zu lesen sei, dass Irrtümer, Eingabefehler und Zwischenverkauf vorbehalten blieben. Zudem habe er im Kaufvertrag unter "Ausstattung" richtig gestellt, dass die Seitenwand hinten links nachlackiert worden sei.

Das Urteil des Landgerichts Heidelberg (1 S 22/13)

Nach Urteil des Landgerichts Heidelberg (1 S 22/13), hat der Kläger gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Rückzahlung ...

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