Truppendienstliche Erstmaßnahmen – und die Beschwerdefrist

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Gesetzlich bestimmte Beschwerdeadressaten sind entweder der nächste Disziplinarvorgesetzte des Beschwerdeführers oder die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 WBO).

Bei der angefochtenen Ablehnungsentscheidung handelt es sich um eine truppendienstliche Erstmaßnahme des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, die keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedurfte, weil die Regelungen über die Beschwerdeeinlegung bei jedem Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden können und weil der Rechtsbehelf gegen Verwendungsentscheidungen des Bundesamtes nicht unmittelbar zu einem Wehrdienstgericht führt.

Die Entscheidung unterlag als truppendienstliche Erstmaßnahme auch nicht der Pflicht einer förmlichen Zustellung, wie sie für Beschwerdebescheide in § 12 Abs. 1 Satz 3 und § 16 Abs. 4 WBO gesetzlich vorgeschrieben ist. Daher war eine Zustellung der Ablehnungsentscheidung durch Übergabe gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 WDO nicht erforderlich ...

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