StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt SPD-Vorschläge für Einwanderungsgesetz ab

3. März 2015

“Theoretische Scheindebatte – Wir haben klare Regelungen – 2013: 437.000 Zuwanderer nach Deutschland – Keine ungebremste Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit”

“Wir haben klare Regeln und bereits jetzt ein ausgefeiltes Zuwanderungsrecht, das in den letzten Jahren deutlich vereinfacht wurde.”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt deshalb den Gesetzentwurf der SPD ab, der eine Regelung nach kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem vorsieht.

“Die SPD vermeidet jede konkrete Aussage, wer nach SPD-System zusätzlich bei uns einwandern können soll, der das nach geltender Rechtslage bisher nicht könnte. Die SPD führt hier eine theoretische Scheindebatte.”

Herrmann bezeichnete es als höchst bedauerlich, dass die Existenz von rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland im Konzept der SPD keine Rolle spielt.

“Wir brauchen keine Zuwanderung in Arbeitslosigkeit. Der Anteil der Ausländer an allen Arbeitslosen beträgt zum Stand Dezember 2014 19,1 Prozent ...Zum vollständigen Artikel

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