Schadensersatz bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

Amtlicher Leitsatz: Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmlichen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen kann. Mit der Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung muss der Schuldner damit rechnen, dass der Gläubiger jederzeit von der Vollstreckungsmöglichkeit Gebrauch macht und im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die in der Beschlussverfügung ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung die Festsetzung von Ordnungsmitteln beantragt. Bei einer solchen Sachlage ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Befolgung einer Unterlassungsverpflichtung der Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen dient und nicht freiwillig erfolgt.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 10.07.2014

Az.: I ZR 249/12

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. April 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand:

Die Parteien handeln mit Bekleidung. Zum Sortiment der Beklagten gehört die Jeanshose "'Elwood" und zum Produktprogramm der Klägerin die Jeanshose "Nero".

Die Beklagten erwirkten gegen die Klägerin eine einstweilige Verfügung mit Ordnungsmittelandrohung des Landgerichts Hamburg vom 9. Juni 2006, mit der der Klägerin verboten wurde, das Jeansmodell "Nero" herzustellen, anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen. Einen Abdruck der Beschlussverfügung übersandten die Beklagten der Klägerin vorab mit Schreiben vom 12. Juni 2006. Spätestens am 20. Juni 2006 beendete die Klägerin den weiteren Vertrieb ihres Jeansmodells. Am 6. Juli 2006 stellten die Beklagten der Klägerin die Beschlussverfügung mit Ordnungsmittelandrohung zu ...

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