Richter des AG Norderstedt verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung vorgerichtlich gekürzter, abgetretener Sachverständigenkosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall mit Urteil vom 13.1.2015 – 46 C 13/14 -.

von Willi Wacker

Hallo Willi,

von Leipzig geht es weiter nach Norderstedt. Nachfolgend veröffentlichen wir hier ein positives Urteil zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. Wieder war es in diesem Fall die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., die meinte, ohne Rechtsgrund – und damit rechtswidrig – die berechneten Schverständigenkosten kürzen zu können. Das gilt nicht nur hinsichtlich des Grundhonorars, sondern auch hinsichtlich der Nebenkosten. Völlig zu Recht hat die junge Richterin der 46. Zivilabteilung des AG Norderstedt bezüglich der von der HUK-COBURG behaupteten Nebenkostendeckelung auf 100,– €, wie es das revisionsrechtlich nicht haltbare Urteil des LG Saarbrücken getan hat, auf das Revisionsurteil des BGH hingewiesen und klar gestellt, dass es grundsätzlich eine pauschale Nebenkostendeckelung auf 100,– € nicht geben kann. Aber auch das Messen der einzelnen Positionen nach JVEG-basierten Gesichtspunkten ist m.E. nicht möglich, da der BGH in seinem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) klar entschieden hat, dass das JVEG auf Kostenrechnungen des Privatgutachters weder direkt noch analog übertragbar ist. DIe Gründe für die unterschiedliche Betrachtung sind auch vom BGH derzeit gut herausgearbeitet worden. Dies gilt auch heute noch. Zwar versuchen einige Gerichte nun dem LG Saarbrücken zu folgen und im Rahmen der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO die JVEG-basierten Beträge anzuwenden. Auch insoweit hat der BGH in seinem vorerwähnten Grundsatzurteil klar gestellt, dass weder dem Schädiger noch dem Gericht eine Preiskontrolle der berechneten Sachverständigenkosten möglich ist. Denn der Streit zwischen Versicherer und Sachverständigen soll nicht auf dem Rücken der Unfallopfer ausgetragen werden ...

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