Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlung

von Silke Wollburg

Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 IV BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat.

BGH in NZM; Urteil vom 18.07.2012 − VIII ZR 1/11)

Examensrelevanz:§§ – Betriebskostenvorauszahlungen sind ein ständiger Streitpunkt und kommen in Klausuren des 2. Staatsexamens gelegentlich vor.

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Der Grundbuchberechtigungsanspruch, § 984 BGB” findet Ihr im Blog von heute morgen!Fall: Kl. ist seit August 1997 Mieterin einer Wohnung der Bekl. Neben der Grundmiete in Höhe von 470,00 € sind Vorauszahlungen auf Betriebs- sowie Heiz- und Warmwasserkosten zu leisten. Die Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser erhöhten sich zwischen 2000 und 2004 um (gerundet) 100 Euro. Ab November 2003 zahlte die Kl. die Erhöhungsbeträge nicht. Die Bekl. kündigten das Mietverhältnis wegen der im Zeitraum November 2003 bis Dezember 2004 aufgelaufenen Rückstände mit Erklärung vom 15.12.2004 fristlos. Die Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 2.202,94 Euro wegen mehrerer Mängel der Mietwohnung in Anspruch genommen. Die Bekl. haben im Wege der Widerklage Zahlung von Mietrückständen in Höhe von insgesamt 4.722,70 Euro für den Zeitraum von November 2003 bis einschließlich Oktober 2007 und Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung 2002 in Höhe von 797,51 Euro und aus der Betriebskostenabrechnung 2003 in Höhe von 889,40 Euro verlangt. Zudem haben sie – gestützt auf die fristlose Kündigung vom 15.12.2004 – Räumung und Herausgabe der Wohnung begehrt. Das AG Königs Wusterhausen (Urt. v. 7.10 ...

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