Informationsanspruch des Personalrats im Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten

Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten Maßnahme. Aus ihm ergibt sich kein Mitentscheidungsrecht über Inhalt und Gründe der – von der zuständigen Stelle zu treffenden – Entscheidung. Gibt die Vertrauensperson bzw. der Personalrat nach ordnungsgemäßer Unterrichtung über die beabsichtigte Maßnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme ab, so ist die für die Entscheidung zuständige Stelle befugt, das Anhörungsverfahren abzuschließen und die Entscheidung zu treffen.

Rechtsschutz für den Personalrat

Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO – abweichend von § 48 Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG – der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben1.

Der Personalrat ist antragsbefugt2. Er kann auch in Angelegenheiten, die ausschließlich Soldaten betreffen, deren Rechte im gerichtlichen Antragsverfahren geltend machen, weil die Gruppe der Soldaten kein eigenständiges Vertretungsorgan im Sinne des § 1 Abs. 2 SBG ist, obwohl sie in ihrer Funktion als Vertrauensperson Aufgaben oder Tätigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz wahrnimmt. Angelegenheiten, die allein die Gruppe der Soldaten betreffen, werden materiell nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz, formell aber nach § 38 Abs. 2, § 32 Abs. 3 BPersVG behandelt. Dementsprechend macht der Personalrat auch dann eine Verletzung eigener Beteiligungsrechte geltend, wenn es um Gruppenangelegenheiten der Soldaten geht, über die nach vorheriger gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Angehörigen der Gruppe abstimmen (§ 49 Abs. 2 Satz 3 SBG i.V.m. § 38 Abs. 2 BPersVG) ...

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