Hartz-IV: Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

03.03.2015 - Hartz-IV: Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

Die 3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, "Hartz IV") mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Urteil lesen

03.03.2015 - Zitieren und Quellenangaben in einer wissenschaftlichen Arbeit

Es gehört zu den Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens, dass alle verwendeten Quellen und Hilfsmittel der Arbeit offen gelegt werden müssen. Ein nicht ausreichendes Zitat beinhaltet eine Täuschung über die Selbständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistung. Urteil lesen

03.03.2015 - Urteil Arglist & Autoverkauf: Falsche Angabe "unfallfrei" in einer Internetanzeige

Ein Autoverkäufer bot in einer Internet-Anzeige einen gebrauchten Opel Tigra als "unfallfrei" an. Im Kaufvertrag wurde vermerkt, dass die Seitenwand hinten links nachlackiert wurde. Nach Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist wurde ein nicht unerheblicher Unfallschaden festgestellt ...

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