Grundlagenwissen: Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzug

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzug

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlung. (BGH in NZM; Urteil vom 18.07.2012 − VIII ZR 1/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Nach § 543 II Nr. 3 BGB kann der Vermieter dem Mieter wegen Zahlungsverzugs kündigen, wenn der Mieter entweder – für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nichtunerheblichen Teils der Miete in Verzug ist (§ 543 II Nr. 3 Ziff. a) BGB) oder – in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht (§ 543 II Nr. 3 Ziff. a) BGB).

Hierbei zählen zur Miete auch die Betriebskostenvorauszahlungen. Handelt es sich allerdings um Wohnraummiete, so sind einige Besonderheiten zu beachten, so dass § 569 BGB zusätzlich zu berücksichtigen ist. Nach § 569 III Nr. 1 BGB ist ein nicht unerheblicher Teil der Miete im Sinne des § 543 II Nr. 3 Ziff. a) BGB nur anzunehmen, wenn der rückständige Teil die Miete für einen Monat übersteigt. Zudem sieht § 569 III Nr ...

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