Folgerechtsgebühr: Die Maklergebühr der Urheberrechte

von Jörg Schaller

Urteil des EuGH vom 26.02.2015, Az.: C-41/14

Mit Urteil vom 26.02.2015 - C-41/14 -, hat der EuGH zu den sogenannten "Folgerechtsvergütungen" Stellung genommen.

Amtliche Leitsätze

Die Folgerechtsvergütung, die anlässlich jeder Weiterveräußerung eines Kunstwerks durch einen Vertreter des Kunstmarkts an den Urheber abzuführen ist, kann sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber endgültig getragen werden. Zwar ist die Folgerechtsvergütung nach dem Unionsrecht grundsätzlich vom Veräußerer abzuführen, die Mitgliedstaaten können aber unter den in der Richtlinie 2001/84 genannten Vertretern des Kunstmarkts eine andere Person bestimmen.

Das Folgerecht wird in der Unionsrichtlinie Richtlinie 2001/84/EG vom 27. September 2001 als ein dem Urheber des Originals eines Kunstwerks zustehender Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber definiert. Dieses Recht gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts (Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.

Christie’s France, die französische Tochtergesellschaft des multinationalen Unternehmens Christie’s, veranstaltet regelmäßig Auktionen von Kunstgegenständen. Diese Verkäufe führen teils zu einem Anspruch auf Zahlung einer Folgerechtsvergütung. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Christie’s France sehen vor, dass Christie’s France für bestimmte in ihrem Katalog aufgeführte Werke für Rechnung und im Namen des Veräußerers vom Erwerber den Betrag einzieht, der dem Folgerecht entspricht. Das Syndicat national des antiquaires (SNA, Nationalverband der Antiquitätenhändler) ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Christie’s France, in dem sie die Folgerechtsvergütung dem Erwerber auferlegten, einen Akt unlauteren Wettbewerbs darstellten ...

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