Filesharing-Urteil: Keine tatsächliche Vermutung bei Familienanschluss

von RA Stefan Loebisch

Keine tatsächliche Vermutung der Täterschaft bei Filesharing-Rechtsverstoß über Familienanschluss – das Landgericht (LG) Potsdam entschied mit Urteil vom 08.01.2015, Aktenzeichen 2 O 252/14: Die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Internet-Anschlusses durch den Anschlussinhaber ist bereits dadurch widerlegt, dass auch Ehepartner und Kinder im gleichen Haushalt wohnen und freien Zugriff auf den Internetzugang haben. Bereits das gemeinsame familiäre Zusammenleben im Haushalt lässt die Grundlagen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft entfallen.

Was war geschehen?

Die beklagte Anschlussinhaberin wohnt mit ihrem Ehemann und ihren 4 Kindern, hierunter der im Oktober 1997 geborene Sohn, in einem gemeinsamen Haushalt. Mit Abmahnschreiben vom 25.05.2011 wurde der späteren Beklagten vorgeworfen, in der Zeit vom 10.12.2010 bis zum 20.12.2010 über eine Filesharing-Tauschbörse das Spiel “Gothic IV – Arcania” verbreitet zu haben. Die spätere Klägerin verlangte von der Anschlussinhaberin eine Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten und Schadensersatz. Die Beklagte gab weder die geforderte Unterlassungserklärung ab noch zahlte sie. Deswegen verfolgte die Klägerin die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche weiter und erhob Klage gegen die Anschlussinhaberin.

Wie entschied das Landgericht Potsdam über die Haftung für den Familienanschluss?

Das Landgericht Potsdam wies die Klage ab.

Entscheidung: Keine Täterhaftung

Die beklagte Anschlussinhaberin hafte nicht als Täterin, da nicht feststehe, dass sie selbst den behaupteten Rechtsverstoß über die Filesharing-Tauschbörse begangen habe. Die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Anschlusses durch die Beklagte sei bereits dadurch widerlegt, dass gemäß ihrem Angaben ihr Ehemann und ihr im Oktober 1997 geborener Sohn mit im gemeinsamen Haushalt wohnten und freien Zugriff auf den Internetzugang gehabt hätten ...

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