Facebook-Aufruf des Oberbürgermeisters zur Teilnahme an Gegendemonstration gegen Pegida

Ruft der Oberbürgermeister einer Stadt auf seiner offiziellen Facebook-Seite zur Teilnahme an einer Gegendemonstration gegen eine Pegida-Veranstaltung auf, so ist die Frage, ob der Aufruf dem amtlichen Bereich zuzuordnen ist, anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu bestimmen. Gegen solche Äußerungen kann grundsätzlich mit einer einstweiligen Anordnung vorgegangen werden. Ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch erfordert aber eine Wiederholungsgefahr, welche jedoch noch nicht zwangsläufig bei einem vergangenen Eingriff angenommen wird. Gegen eine Wiederholungsgefahr spricht vorliegend, dass der Bürgermeister bei einer weiteren Veranstaltung nicht zur Teilnahme aufgerufen hat.

Verwaltungsgericht München

Beschluss vom 19.01.2015

Az.: M 7 E 15.136

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die Antragstellerin beantragte am 12. Januar 2015 gegen 16:00 Uhr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 123 VwGO

die Antragsgegnerin zu verpflichten, es zu unterlassen, zur Gegendemonstration zu Bagida-Veranstaltungen der Antragstellerin aufzurufen, wie geschehen auf der Facebook-Internetseite Anlage 1.

Gleichzeitig erhob sie eine Klage (M 7 K 15.131) mit demselben Antrag. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Antragstellerin sei Initiatorin der für den 12. Januar 2015 angemeldeten Bagida-Demonstration in München, die um 18:30 Uhr an der Trambahnstation Sendlinger Tor beginnen sollte. Dort solle bis 19:00 Uhr die Auftaktkundgebung stattfinden. Anschließend wollten die etwa 800 Demonstrationsteilnehmer entlang der Sonnenstraße zum Stachus ziehen, um dort von 19:45 bis ca. 21:00 Uhr eine Abschlusskundgebung durchzuführen. Seit dem 8 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK