EU-Führerschein – und der Wohnsitz

Derjenige Inhaber eines EU-Führerscheins, der die Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung für sich beansprucht, muss den für ihn günstigen Sachverhalt vollumfänglich beweisen und hat hierzu substanziiert vorzutragen hat.

Eine solche Beweislastregelung gilt zumindest in dem Fall, dass mittels unbestreitbarer Informationen des Ausstellermitgliedstaats festgestellt werde, dass der im ausländischen EU-Führerschein eingetragene Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat unrichtig sei, der Führerscheininhaber aber geltend mache, er habe tatsächlich einen anderen, im EU-Führerschein nicht eingetragenen Wohnsitz im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG im Ausstellermitgliedstaat innegehabt und daher das Wohnsitzerfordernis erfüllt1.

Für diesen hier allein entscheidungserheblichen Anwendungsfall ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es dem Fahrerlaubnisinhaber obliegt, substanziierte Darlegungen zur Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses zu machen ...

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