Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten: Umfang?

von Dr. Nicolai Besgen

Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten: Umfang? BAG, Beschluss v. 14.01.2014 - 1 ABR 54/12

Die Vorschrift des § 80 BetrVG regelt die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Eine besondere Verpflichtung sieht insoweit Abs. 2 S. 2 vor. Danach ist der Betriebsausschuss oder ein sonstiger nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einsicht zu nehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss seine Rechtsprechung zum Umfang dieses Einsichtsrechts und auch zum Kreis der berechtigten Personen weiter präzisiert (14.01.2014 - 1 ABR 54/12). Das BAG hat sich dabei auch mit der Herausgabe der Bruttoentgeltunterlagen von Leitenden Angestellten sowie datenschutzrechtlichen Fragen befasst.

Der Fall:

Der beteiligte Arbeitgeber betreibt eine neurochirurgische Klinik mit ca. 120 Arbeitnehmern. Antragsteller ist der dort gebildete Betriebsrat.

Der Arbeitgeber lehnte es ab, dem Betriebsrat Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu geben, weil dem etwa die Hälfte der Arbeitnehmer widersprochen habe.

Der Betriebsrat hat demgegenüber die Auffassung vertreten, er könne umfassend in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter Einsicht nehmen. Dieses Recht erfasse sämtliche Vergütungsbestandteile, einschließlich tariflicher Sonderzahlungen und privatärztlicher Liquidationserlöse. In diesem Sinne hat der Betriebsrat beantragt, dem Arbeitgeber aufzugeben, einem von ihm benannten Mitglied Einsicht in die Bruttolohn- und -gehaltslisten der Arbeitnehmer mit Ausnahme der Leitenden Angestellten hinsichtlich sämtlicher Entgeltbestandteile zu gewähren ...

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