Die erledigte Verpflichtungsklage – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind daher nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1, die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.12 2014 – 4 C 33.13 – bestätigt hat, ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat und der Feststellungsantrag im Hinblick auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) gestellt wird.

Damit übereinstimmend hat das Bundesverwaltunsgericht in seinem Urteil vom 24.01.19922 – in einem Obiter dictum – die “Feststellung, dass die Weigerung der Behörde, den beantragten Verwaltungsakt … zu erlassen, die Rechtsordnung verletzt”, ausdrücklich als “Bestandteil des Streitgegenstandes der Verpflichtungsklage” und damit als Gegenstand einer statthaften Fortsetzungsfeststellungsklage qualifiziert.

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind3.

Soweit es um die Statthaftigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags geht, wird der Betrachtungszeitraum durch das erledigende Ereignis auch hinsichtlich des Verpflichtungsantrags begrenzt ...

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