Die Änderung der Vereinssatzung in der Tagesordnung

von Martina Schlosser

Wird in einem Verein die Änderung der Satzung angestrebt, so ist dies häufig mit Streitigkeiten verbunden. Umso wichtiger ist es daher, die Formalien einzuhalten, damit entsprechende Beschlüsse auch wirksam sind.

Bei der Satzung handelt es sich um die Verfassung des Vereins, welche Grundlage sämtlichen Handelns ist. Ihre Änderung ist daher von erheblicher Bedeutung für alle Mitglieder.

Das Thüringer Oberlandesgericht hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung nun noch einmal darauf hingewiesen, dass daraus zugleich folgt, dass an die Mitteilung der Tagesordnung hohe Anforderungen zu stellen sind, um dem Zweck des § 32 Abs. 1 S. 2 BGB gerecht zu werden. Dabei ist der Tagesordnungspunkt Satzungsänderung grundsätzlich ungenügend, erst recht gilt dies für Bezeichnungen wie Anträge oder Verschiedenes.

In dem entschiedenen Fall ist der Antragsteller als gemeinnütziger Verein, der als Karnevalsverein die Traditionen des Karnevals in der Stadt A und im Landkreis W fortsetzen will, im Vereinsregister des Amtsgerichts Apolda eingetragen.

Die Satzung des Vereins enthält unter anderem folgende Regelungen:

§ 2 Gemeinnützigkeit

(6) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vereinsvermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden.

Eine gemeinnützige Institution, an die das Vermögen des F e.V. im Falle der Auflösung zu übertragen ist, wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen benannt.

§ 5 Organe des F e.V.

(2) Die Hauptversammlung

- Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des F e.V. und findet jährlich anlässlich des Gründungstages statt.

- Die Einberufung der Hauptversammlung muss schriftlich durch das Präsidium unter Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens 4 Wochen vor der Hauptversammlung erfolgen ...

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