Die abweichende gerichtliche Tenorierungspraxis

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, Ne ultra petita]">§ 88 VwGO, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln§ 88 VwGO Nr.19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 05.02.1998 – 2 B 56.97, Buchholz 310 Ne ultra petita]">§ 88 VwGO Nr. 25; und vom 17.12 2009 – 6 B 30.09, Buchholz 310 Ne ultra petita]">§ 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3">1.

Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel§ 88 VwGO Nr.19 S. 4 f.; Beschluss vom 18.07.2014 – 3 B 74.13 6 m.w.N.">2.

Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück3.

Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt§ 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3; und vom 19.06.2010 – 6 B 12.10, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4">4; Anträge sind somit unter Berücksichtigung des recht verstandenen Interesses des Klägers auszulegen5.

Ist der Kläger bei der Fassung des Klageantrags anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung allerdings gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu ...

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