Das Fragerecht des Abgeordneten

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin war jetzt der Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Martin Delius auf Feststellung der Verletzung seines parlamentarischen Fragerechts aus Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB – durch den Senat von Berlin überwiegend stattgegeben.

Inhalt[↑]

  • Die Entscheidung im Überblick
  • Zulässigkeit des Organstreitverfahrens
  • Fragerecht der (Berliner) Abgeordneten
  • Die streitgegenständlichen Fragen zum Flughafen BER

Die Entscheidung im Überblick[↑]

Der Antragsteller beanstandete die erst im verfassungsgerichtlichen Verfahren erfolgte Beantwortung von zwei Fragen, die Gegenstand einer schriftlichen Anfrage zum Themenkomplex Flughafen BER waren. Seit Juni 2012 hatte er hierzu insgesamt über 100 parlamentarische Anfragen an das Bundesverfassungsgericht gerichtet.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag für zulässig gehalten. Das Rechtsschutzbedürfnis des Abgeordneten entfällt nicht durch das Nachholen einer zuvor unterbliebenen Auskunftserteilung, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht zugleich die Verpflichtung aus Art. 45 Abs. 1 VvB vorbehaltlos anerkennt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verletzung des Fragerechts des Abgeordneten Delius bestritten.

Dem verfassungsrechtlich verbürgten Fragerecht des Abgeordneten entspricht eine grundsätzliche Antwortpflicht des Bundesverfassungsgerichts. Der Informationsanspruch des Abgeordneten wird lediglich durch das Gewaltenteilungsprinzip, das Staatswohl, Grundrechte Dritter, den Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Regierung sowie durch eine Missbrauchsgrenze begrenzt ...

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