BGHSt 9/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 9. Kalenderwoche 2015:

1 StR 422/14 – Beschluss vom 02.12.2014
LG Lübeck (Steuerhinterziehung u.a.)
§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO erfordert nicht die Mitteilung, von wem die Initiative zu Verständigungsgesprächen ausging.

2 StR 211/14 – Beschluss vom 29.12.2014
LG Bonn (schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.)
Zur Unterscheidung von Beweisermittlungs- und Beweisanträgungen und zum Begründungsaufwand bei der Zurückweisung letzterer, insbesondere als tatsächlich bedeutungslos.

2 StR 123/14 – Beschluss vom 08.01.2015
LG Aachen (gefährliche Körperverletzung)
Auf einem fehlenden “Negativattest” zu Beginn der Hauptverhandlung beruht das Urteil nicht, wenn die Führung von Verständigungsgesprächen ausgeschlossen ist. Gespräche über die Möglichkeit und Modalitäten einer Haftverschonung, bei denen seitens des Angeklagten bzw. der Verteidigung nur die Stellung einer Kaution angeboten, nicht aber ein für das Verfahren bedeutsames Verhalten wie die Ablegung eines Geständnisses oder der Verzicht auf Anträge in den Raum gestellt wird, sind keine Verständigungsgespräche.

1 StR 351/14 – Urteil vom 14.01.2015
LG Kempten/Allgäu (Vergewaltigung u.a.)
Zur Beweiswürdigung bei Sexualdelikten, für die nur die Angaben der Geschädigten als Beweismittel zur Verfügung stehen.
Das Landgericht hatte den Angeklagten zunächst zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof am 23.08.2013 wegen Mängeln in der Beweiswürdigung aufgehoben ...

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