Bayerischer Gemeindetag: Neue Musterkonzessionsverträge Strom und Gas – Kommunen und Netzbetreiber einigen sich

3. März 2015

Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) haben am 03.03.2015 eine Vereinbarung über neue Muster zu Strom- und Gaskonzessionsverträgen für bayerische Kommunen und Energienetzbetreiber unterzeichnet.

Mit einem Konzessionsvertrag gewährt die jeweilige Kommune einem Netzbetreiber die Nutzung ihrer Verkehrswege im Gemeindegebiet, damit er dort seine Energieversorgungsnetze, also jene Kabel, Freileitungen oder Rohre verlegen und betreiben kann, über die örtliche Kunden mit Strom oder Gas versorgt werden. Als Gegenleistung zahlt der Netzbetreiber die sogenannten Konzessionsabgaben. Es geht hier also nicht um die aktuell diskutierten großen Überlandleitungen, sondern um die Energieversorgungsnetze direkt vor Ort. In Bayern unterliegen neue Musterkonzessionsverträge der größten drei Stromnetzbetreiber der Genehmigungspflicht durch das Innenministerium. Mit ihrer Erteilung war nach über einem Jahr Verhandlungsdauer für die Unterzeichnung der Vereinbarung nun der Weg frei.

Hintergrund für die Aufnahme von Verhandlungen über neue Musterkonzessionsverträge war, dass eine Vielzahl der regelmäßig für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen Konzessionsverträge derzeit bundesweit und auch in Bayern ausläuft. Insbesondere die Bewirtschaftung von Energienetzen in Ballungsräumen stößt dabei aktuell auf reges Interesse bei den Netzbetreibern. Oftmals bewerben sich mehrere auf den Neuabschluss eines abgelaufenen Konzessionsvertrages.

Städte und Gemeinden, die die neu abzuschließenden Konzessionsverträge in einem vergabeähnlichen Verfahren ausschreiben müssen, sind so in der Lage, sich für einen neuen Netzbetreiber zu entscheiden oder die Netze zukünftig selbst zu betreiben ...

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