André Berbuer: Pflicht zur Ãbergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II beim Ebay-Verkauf mit Zahlungsmethode "Barzahlung bei Abholung"

André Berbuer * Pflicht zur Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II beim Ebay-Verkauf mit Zahlungsmethode "Barzahlung bei Abholung" Anmerkung zum Urteil des AG Clausthal-Zellerfeld v. 25.11.2014 - Az.: 4 C 152/14 JurPC Web-Dok. 40/2015, Abs. 1 - 33 Das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld hat entschieden, dass die verkäuferseitige Pflicht zur Übertragung des Eigentums bei einem Gebrauchtwagenverkauf über Ebay mit der vom Verkäufer angegebenen Zahlungsmethode „Barzahlung bei Abholung" nur dann erfüllt wird, wenn dem Käufer bei der Abholung auch die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kfz-Brief) übergeben wird.Abs. 1I. SachverhaltAbs. 2Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280, 281 BGB sowie Ersatz seiner vorgerichtlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten nach Rücktritt von einem über Ebay geschlossenen Kfz-Kauf.Abs. 3Die Beklagte hatte in Ebay ein Kfz zum Verkauf angeboten. Hierbei hatte sie den Standort des Farhzeugs mit dem Hinweis: „Versand nach: Nur Abholung" sowie unter „Zahlungen" die Möglichkeiten „Barzahlung bei Abholung, Überweisung" angegeben.Abs. 4In der Angebotsbeschreibung war das Fahrzeug beschrieben. Zusätzlich ging aus dem Angebot hervor, dass es sich um einen „Notverkauf" handelt.Abs. 5Der Kläger ersteigerte das Fahrzeug und kontaktierte in der Folge die Beklagte wegen eines Abholtermins. Im anschließenden E-Mail-Verkehr erklärte die Beklagte, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II (ehemals Kfz-Brief) zu dem verkauften PKW bei einer Bank als Sicherheit hinterlegt sei. Sie bot dem Kläger insoweit an, die Urkunde nach Zahlung des Kaufpreises nachzusenden bzw. ihm ihre Herausgabeansprüche gegen die Bank nach Zahlung des Kaufpreises abzutreten. Alternativ bot sie an, der Kläger könne den Kaufpreis direkt an die Bank bezahlen. Diese könne dem Kläger dann die Zulassungsbescheinigung Teil II direkt zusenden. Abs ...

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