Aktuelle Rechtsprechung im Emissionshandel: EuG - Ablehnung der Härtefallklausel rechtmäßig!

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ●


In fünf Entscheidungen vom 26. September 2014 hat das EuG eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, wonach die im deutschen Zuteilungsrecht vorgesehene Härtefallklausel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit wurde ein Streit, der sich schon zur Zeit der Gesetzgebung abzeichnete, vorläufig entschieden. Die Kläger haben dagegen bereits Rechtsmittel beim EuGH eingelegt.


I. Hintergrund


Wie bereits oben erwähnt (siehe I 4.), bildet die Zentralisierung und Harmonisierung auf europäischer Ebene das Strukturprinzip der Zuteilungsregeln des Emissionshandels in der dritten Zuteilungsperiode 2013-2020. So wurden die eigentlichen Zuteilungsregeln in den sog. „einheitlichen EU-Zuteilungsregeln“ (vgl. § 2 Nr. 4 ZuV 2020), also dem Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011, niedergelegt. Die Umsetzung in Deutschland erfolgte dann durch die Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) auf der Grundlage von § 10 TEHG.


Die einheitlichen EU Zuteilungsregeln sahen dabei keine Härtefallregelung vor, allerdings enthält § 9 Abs. 5 TEHG folgende Härtefallklausel:


„Bedeutete eine Zuteilung nach den Zuteilungsregeln nach § 10 TEHG eine unzumutbare Härte für den Anlagenbetreiber und für ein mit diesem verbundenes Unternehmen, das mit seinem Kapital aus handels- oder gesellschaftsrechtlichen Rechtsgrund für die wirtschaftlichen Risiken des Anlagenbetriebes einstehen muss, teilt die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers zusätzliche Berechtigungen in der für einen Ausgleich angemessenen Menge zu, soweit die Europäische Kommission diese Zuteilung nicht nach Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG ablehnt“.


Diese Vorschrift war durch den Deutschen Bundestag aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ganz am Ende des Gesetzgebungsverfahrens noch in das TEHG eingefügt worden ...

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