AG Waldbröl: iPOD kein Mobiltelefon i.S.d. StVO (Urteil vom 31.10.2014, 44 OWi - 225 Js 1055/14 - 121/14)

AG Waldbröl Urteil vom 31.10.2014 44 OWi - 225 Js 1055/14 - 121/14 iPOD kein Mobiltelefon i.S.d. StVO JurPC Web-Dok. 37/2015, Abs. 1 - 10 Leitsatz: Geräte wie ein iPOD, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO. Gründe:Abs. 1Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen.Abs. 2Ihm wurde vorgeworfen, am 18.02.2014 um 9.44 Uhr in H als Fahrer eines PKWs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben, indem er dieses aufnahm oder hielt.Abs. 3Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Betroffene, während er den PKW geführt hat, mit einem iPod des Unternehmens Apple etwas diktiert hat. Dabei hielt er das Gerät auch während der Fahrt in der Hand.Abs. 4Ein iPod ist ein tragbares digitales Medienabspielgerät. Es verfügt über keine eigenständige Telefonfunktion und keine SIM-Karte. Nur durch Benutzen einer "App" ist telefonieren über eine (WLAN-)Internetverbindung technisch möglich.Abs. 5Diese Feststellungen beruhen auf der insoweit geständigen Einlassung des Betroffenen und den Angaben des Zeugen O in der Hauptverhandlung.Abs. 6Der Betroffene hat kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO genutzt. Der Begriff des Mobiltelefons ist nicht gesetzlich definiert (vgl ...

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