Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall lebte die 20jährige Antragstellerin aus Dorsten, die bei ihrem Vater lebt, der selbst erwerbsunfähig ist und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht, Unterhalt von ihrer Mutter. Die Mutter ist geringfügig beschäftigt und erhält ergänzend Leistungen nach dem SGB II. Die Tochter hat die Hauptschule ohne Abschluss beendet. Sie möchte eine Berufsschule besuchen, dort den Hauptschulabschluss und darauf aufbauend den Realschulabschluss erreichen, um Altenpflegerin zu werden. Derzeit absolviert sie eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme der Stadt, um ihre Lese, Rechtschreib- und Lernkompetenzen zu verbessern. Sie erhält eine monatliche Ausbildungsbeihilfe von ca. 250 €. Von der Mutter begehrt sie monatlichen Volljährigenunterhalt in Höhe von ca. 300 € und meint, ihre Mutter treffe eine gesteigerte Erwerbspflicht, weil sie, die Tochter, sich noch in der allgemeinen Schulbildung befinde.

Mit dieser Begründung hat sie Verfahrenskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen die Mutter begehrt ...

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