Zur Folgerechtsvergütung bei Weiterveräußerung eines Kunstwerks

Eigener Leitsatz: Die Folgerechtsvergütung, die anlässlich jeder Weiterveräußerung eines Kunstwerks durch einen Vertreter des Kunstmarkts (Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler) an den Urheber abzuführen ist, muss nicht zwingend vom Veräußerer getragen werden. Grundsätzlich sieht das Unionsrecht vor dass der Veräußerer die Folgerechtsvergütung abführt, die Mitgliedstaaten können aber unter den in der Richtlinie 2001/84 genannten Vertretern des Kunstmarkts eine andere Person bestimmen.

Pressemitteilung des EuGH

Urteil vom 26.02.2015

Az.: C-41/14

Das Folgerecht wird in einer Unionsrichtlinie als ein dem Urheber des Originals eines Kunstwerks zustehender Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber definiert. Dieses Recht gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts (Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.

Christie�s France, die französische Tochtergesellschaft des multinationalen Unternehmens Christie�s, veranstaltet regelmäßig Auktionen von Kunstgegenständen. Diese Verkäufe führen teils zu einem Anspruch auf Zahlung einer Folgerechtsvergütung. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Christie�s France sehen vor, dass Christie�s France für bestimmte in ihrem Katalog aufgeführte Werke für Rechnung und im Namen des Veräußerers vom Erwerber den Betrag einzieht, der dem Folgerecht entspricht.

Das Syndicat national des antiquaires (SNA) (Nationalverband der Antiquitätenhändler) ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Christie�s France, indem sie die Folgerechtsvergütung dem Erwerber auferlegten, einen Akt unlauteren Wettbewerbs darstellten ...

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