Zum Urheberrechtsschutz für Ausschreibungsunterlagen

Eigener Leitsatz: Ausschreibungsunterlagen können als Schriftwerk urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts von den gebräuchlichen Standartformulierungen betreffend technischer Produkte abheben. Schon vor dem Hintergrund, dass auch andere Personen die Möglichkeit behalten müssen, vergleichbare Ausschreibungsunterlagen zu erstellen, indem sie insbesondere die Fachsprache verwenden müssen, ist ein erhebliches Freihaltebedürfnis gegeben, weswegen ein Urheberrechtsschutz in der Regel abzulehnen ist.

Landgericht Köln

Urteil vom 18.12.2014

Az.: 14 O 193/14

Tenor

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 31. Juli 2014 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin ist langjährig in der Beratung und Analyse bei der Vergabe von Wach- und Sicherungsdienstleistungen tätig. Gleiches gilt für den bei ihr beschäftigten Zeugen A, der auch schon vor seiner Tätigkeit für die Verfügungsklägerin in der Branche tätig war.

Die Verfügungsbeklagte zu 1) ist die Kunst- und Ausstellungshalle C in Bonn; die Verfügungsbeklagten zu 2) und zu 3) sind die Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten zu 1).

Die Verfügungsbeklagte zu 1) beauftragte die Verfügungsklägerin mit der Überarbeitung ihres Sicherheitskonzepts und mit der Durchführung des Vergabeverfahrens für die Neuvergabe des Bewachungsvertrages. Daraufhin erstellte und übersandte die Verfügungsklägerin ein Angebot (Anlage AST 11) und erhielt den Auftrag mit Schreiben der Verfügungsbeklagten zu 1) vom 22. Mai 2013 (Anlage AST 12) ...

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