Zu den Anforderungen an eine strafrechtliche Verurteilung wegen Raubkopien

Eigener Leitsatz: Eine strafrechtliche Verurteilung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, § 108 I Nr. 5 UrhG, erfordert die Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme und des dazugehörigen Rechteinhabers. Die bloße Darlegung, dass Raubkopien hergestellt wurden, genügt nicht. Der Benennung des konkreten Tonträgerherstellers bedarf es nicht, wenn dieser seinen Sitz in einem der Mitgliedsländer des Genfer Tonträger-Abkommens hat und damit die Voraussetzungen des 126 III UrhG gegeben sind.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 11.09.2014

Az.: 5 RVs 87/14

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Das Amtsgericht Essen - Strafrichter - hat die einschlägig vorbestrafte Angeklagte wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt.

Auf die Berufung der Angeklagten hat die IX. kleine Strafkammer des Landgerichts Essen das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Angeklagten wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt; die weitergehende Berufung der Angeklagten hat die Kammer verworfen. In der Sache hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen:

"Die Angeklagte verkaufte in dem Zeitraum vom 20.10.2012 bis zum 05.01.2013 Raubkopien von CDs und DVDs auf Flohmärkten, und zwar in folgenden Fällen:

1.

Am 20.10 ...

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