Zeigen des Hitlergrußes als Provokation

Das Zeigen des sogenannten Hitlergrußes ist nach Auffassung des Amtsgerichts Köln (Az.: 523 Ds 704/14) dann nicht strafbar, wenn dies rein zu Zwecken der Provokation und Beleidigung erfolgt und durch den Zeigenden keine subjektive Identifikation mit dem ideologischen Gedankengut des Nationalsozialismus vorliegt.

    Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Rahmen der HoGeSa-Demnstration in Köln warf die 21-Jährige Angeklagte eine mit Wasser gefüllte Plastikflasche nach einem Polizisten und beleidigte diesen anschließend mit verbalen „Kraftausdrücken“. Zudem zeigte sie den Polizisten den sogenannten Hitlergruß.
Das Gericht sah den Flaschenwurf und die verbalen Beleidigungen als erwiesen an und verurteilte die Angeklagte hierfür nach §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und setzte die Strafe zur Bewährung aus.
Der „Hitlergruß“ selbst war nach Auffassung des Gerichts hingegen nicht nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB als „Verwenden von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen“ zu ahnden. Denn es sei nicht auszuschließen, daß die Angeklagte nur deshalb den „Hitlergruß“ zeigte, weil die den Polizisten provozieren und (zusätzlich) beleidigen wollte ...

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