Wenn der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellt ...

Nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB muss der Vermieter die Abrechnung über Betriebskosten dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Gem. S. 3 dieser Vorschrift ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Gegen die Geltendmachung von Nachforderungen des Vermieters ist der Mieter somit durch die Jahresfrist geschützt.

Geht der Mieter davon aus, dass er überhöhte Vorauszahlungen geleistet hat, stehen ihm, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung innerhalb der Jahresfrist nicht erstellt, mehrere Möglichkeiten zur Verfügung:

– Er kann auf Erteilung der Abrechnung beim Amtsgericht klagen. Der Anspruch auf Klage über die Abrechnung ergibt sich im Grunde aus dem Vertrag i.V.m. der gesetzlichen Regelung aus § 556 III S. 2 u. 3 BGB ...

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