Vorgaben der Bayerischen Verfassung für die Energiepolitik des Freistaates Bayern – zur Dogmatik des Art. 152 Satz 2 BV

2. März 2015

von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg

Energiepolitische Fragen und Probleme stehen derzeit im Fokus der politischen Diskussion nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch im Freistaat Bayern (Stichworte u.a.: „10H-Gesetz“, „Stromtrassen“, „Gaskraftwerke“). Nach dem – infolge der Katastrophe von Fukushima – mittlerweile politisch weitgehend unumstrittenen und wohl auch unumkehrbaren Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie durch entsprechende Änderungen des Atomgesetzes (vgl. insbes. § 7 Abs. 1a ff. AtG mit Anlage 3 zum AtG) steht die sog. „Energiewende“ im Zentrum der energiepolitischen Diskussion sowie der energierechtlichen Normsetzung.

I. Kompetenzrechtliche Vorgaben auf EU- und Bundesebene

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Energiepolitik sind kompliziert, weil die Energiepolitik weder allein Bundes- noch Landesangelegenheit ist. Vielmehr halten sowohl das EU-Recht (vgl. etwa Art. 194 AEUV; hinzu kommen energierechtsrelevante EU-Richtlinien, vgl. dazu die amtliche Anmerkung zum EnWG) als auch das Bundesrecht entscheidende rechtliche Direktiven für die Gestaltung der Energiepolitik bereit. Maßgeblich sind auf Bundesebene insbesondere das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz – EnLAG), das Gesetz über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz – BBPlG) sowie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG). Auf der Basis dieser Rechtsgrundlagen soll der beschleunigte Ausbau der für die Realisierung der „Energiewende“ notwendigen Stromleitungen insbesondere vom windenergiereichen Norden der Bundesrepublik in den Süden planungs- und planfeststellungsrechtlich realisiert werden. Es handelt sich dabei um eine sog. „Bundesfachplanung“, die maßgeblich auch von der Bundesnetzagentur zu betreiben ist ...

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