Vor einer Fahrtenbuchauflage muss die Behörde ausreichend ermitteln

Verwaltungsgericht Trier , Beschluss vom 23.02.2015 - 1 L 349/15.TR Vor einer Fahrtenbuchauflage muss die Behörde ausreichend ermitteln Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage darf erst erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Das VG Trier hat es als nicht ausreichend angesehen, lediglich die Seniorchefin zu befragen, die jedoch keine Aufklärungsbereitschaft zeigte. Der Sachverhalt

Es lag das Foto einer Geschwindigkeitsmessung vor. Polizeibeamte hatten den Betriebssitz aufgesucht und dort die "Seniorchefin" angetroffen, der sie das Tatfoto vorlegten, auf dem die Gesichtszüge des Fahrers gut zu erkennen waren. Diese berief sich jedoch auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Ohne weitere Ermittlungen/Befragungen erließ der zuständige Landkreis daraufhin eine Fahrtenbuchauflage.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier (1 L 349/15.TR)

Die Richter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier (1 L 349/15 ...

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