Vollstreckungsgegenklage und Titelgegenklage

von Jens Hänsch

Der BGH (V ZR 82/13) hat sich mit der Unterscheidung zwischen einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und einer Titelgegenklage beschäftigt – und letztere im Gegensatz zu den Vorinstanzen bestätigt.

Der Beklagte betrieb aus einer Notarurkunde mit Vollstreckungsunterwerfung die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger wegen diverser Pachtzahlungen. Verpachtet hatte er dabei diverse Maschinen – jedoch auch Maschinen, die ihm gar nicht gehörten und die der Pächter/Kläger aufgrund eines Urteils an den wahren Eigentümer herausgeben musste. Gegen die Zwangsvollstreckung wehrte sich der Pächter, der BGH gab ihm Recht:

Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Klägerin neben einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO , mit der sie Einwendungen gegen den titulierten materiell-rechtlichen Anspruch erhebt, die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels geltend macht. Dieser Teil des Klagebegehrens ist Gegenstand der Titelgegenklage (… ), die mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden kann ( …). Sie [die Titelgegenklage] ist vielmehr ein Einwand gegen die Bestimmtheit des titulierten Anspruchs, für dessen Geltendmachung die Titelgegenklage zulässig ist (…) ...Zum vollständigen Artikel

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