Vertragswidriges Verhalten des Vermieters – Kündigungen unwirksam

Die durch die Vermieterin erklärten Kündigungen des Mietvertrages sind unwirksam, wenn sich die Vermieterin vertragswidrig verhält, insbesondere, wenn sie das nachfolgende vertragswidrige Verhalten des Mieters provoziert hat.

Bereits in dem früheren Beitrag berichteten wir zu dem Thema “Recht des Vermieters zum Betreten der Wohnung”. Während eines vereinbarten Termins zur Besichtigung von montierten Rauchmeldern kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Vertragsparteien, im Verlaufe dessen der Mieter die Vermieterin mit den Armen am Oberkörper umfasst und sie vor die Haustür trug.

Der Bundesgerichtshof entschied im gleichen Fall, dass ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten der Vermieterin dazu führte, dass die von ihr erklärten Kündigungen unwirksam sind.

Für die Wirksamkeit der Kündigung war nicht entscheidend, dass der Mieter die Grenzen seines Notwehrrechtes (§ 227 BGB) überschritt, indem er die Vermieterin in “demütigender” Weise aus dem Haus trug ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK