Unterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als „Winkeladvokat“

von Silke Wollburg

Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies gilt auch, wenn die Bezeichnung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt. Dient die Bezeichnung nicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage. Schmähkritik ist nicht zu dulden.

OLG Köln; Urteil vom 18.07.2012 − 16 U 184/11

Examensrelevanz:§§§ – Aufgabenstellungen zum quasinegatorischen Unterlassungs-anspruch mit Anknüpfung an das allgemeine Persönlichkeitsrecht kommen in beiden Examina immer wieder vor, so dass ein Befassen hiermit stets lohnt.

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch analog §§ 823, 1004 BGB” findet Ihr im Blog von heute morgen!Fall: Der Kl. nimmt den Bekl. auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch. Beide Parteien sind zugelassene Rechtsanwälte. Der Kl. arbeitet mit den Rechtsanwälten Dr. S und C zusammen, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob es sich um eine Sozietät oder eine Kooperation handelt. Die Parteien standen sich in mehreren gerichtlichen Verfahren als gegnerische Prozessbevollmächtigte gegenüber. In den Verfahren vertrat der Bekl. die Interessen einer Patientin gegen diverse Zahnärzte; für zwei von ihnen war der Kl. tätig. In diesen Verfahren warf der Bekl. dem Kl. Parteiverrat und widerstreitende Interessen vor. Im Jahre 2008 zeigte er den Kl. diesbezüglich bei der Staatsanwaltschaft Bonn und bei der Rechtsanwaltskammer an; beide Verfahren wurden eingestellt. In einem weiteren Rechtsstreit vor dem LG Köln, in dem der Bekl. erneut dieselbe Patientin, der Kl. eine Zahnärztin und Rechtsanwalt Dr. S einen weiteren Zahnarzt vertrat, monierte der Bekl. unter anderem in einem Schriftsatz einen widersprüchlichen Außenauftritt des Kl. sowie der Rechtsanwälte D und L und kam zu dem Schluss einer so genannten „Schein-Sozietät“ ...

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