Übertragung einer Marke während eines anhängigen Prozesses

Eigener Leitsatz: Die Übertragung einer Marke durch den Kläger während eines Markenverletzungsprozesses ist zulässig. Darin liegt eine Veräußerung oder Abtretung der streitbefangenen Sache im Sinne von § 265 ZPO, welche von der Rechtshängigkeit des Anspruchs nicht gehindert wird. Zudem ist in der Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück in der Regel eine markenmäßige Benutzung zu erkennen.


Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 27.11.2014

Az.: 6 U 239/13

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.10.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des erstinstanzlichen Unterlassungsgebots durch Sicherheitsleistung in Höhe von 75.000,-- � und die Vollstreckung im Übrigen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung des Zeichens "SAM". Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main Bezug genommen. Ergänzend wird lediglich zur Veranschaulichung des Internet-Auftritts der Beklagten auf die Ablichtung Anlage K 55 zur Berufungserwiderung verwiesen.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es bei Meidung gesetzlicher Ordnungsmittel gegenüber der A GmbH im geschäftlichen Verkehr Bekleidungsmittel unter der Bezeichnung B & C SAM CREME anzubieten, wenn dies wie in dem Internet-Angebot in Anlage K 1 zur Klageschrift geschieht ...

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