Strafverfahren wegen Besitzes von Kinderpornografie gegen Edathy wird eingestellt

von Dr. Sascha Böttner

Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Vorwurfes des Besitzes von kinderpornografischen Schriften (Kinderpornos) gemäß § 184b StGB wird gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5000 Euro nach § 153a StPO eingestellt. Die Zahlung soll an den „Kinderschutzbund“ geleistet werden. Zuvor hatte der Strafverteidiger von Edathy eine Erklärung verlesen. In dieser Erklärung räumte Edathy ein, dass er sich mit seinem Dienstrechner kinder- und jugendpornografische Bilder und Videos besorgt habe.

Medien begleiteten das Strafverfahren umfangreich von Anfang an. Dies obwohl zum Beginn der Ermittlungen lediglich Material gefunden wurde, welches nicht unter den Begriff der Kinderpornografie fällt. Erst später konkretisierte sich ein hinreichender Tatverdacht bezüglich einer Straftat. Der Bundestag speichert nämlich den Datenverkehr aller Dienstrechner. Im gespeicherten Datenverkehr eines Laptops, welcher Edathy kurz zuvor als gestohlen gemeldet hatte, wurden Spuren zu einer russischen Kinderporno-Webseite gefunden. Diese Tathandlung räumte Edathy in seiner Erklärung auch ein.

Die Ermittler kamen auf die Spur des Politikers, nachdem sein Name auf der Kundenliste eines kanadischen Unternehmens auftauchte. Das Unternehmen vertrieb Bildern und Videos nackter Kinder. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurde dann Material gefunden, welches zumindest von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wurde. Mehrere Skandale prägten das anschließende Ermittlungsverfahren.

Während des Ermittlungsverfahrens wurden beispielsweise immer wieder Details aus den Ermittlungsakten von der Presse veröffentlicht. Aktuell wird deswegen ein Verfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt geführt. Ihm wird Geheimnisverrat vorgeworfen. Zum Beginn der Hauptverhandlung beantragte der Strafverteidiger von Edathy daher auch die Einstellung des Verfahrens ...

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