Schmerzensgeld bei psychischer Beeinträchtigung wegen Unfalltod der Ehefrau

Quelle: Martin Vogler, Wikimedia Commons

Eine psychische Beeinträchtigung nach dem Unfalltod eines nahen Angehörigen kann eine Haftung des Unfallverursachers begründen. Leichtere psychische Beeinträchtigungen sollen nach der Rechtsprechung aber nicht ausreichen. Die Besonderheit in diesem, vom BGH entschiedenen Fall (Urteil vom 27.01.2015, Az. VI ZR 548/12) war, dass der Kläger den Tod seiner Ehefrau miterlebt hat: Der Unfallverursacher geriet stark alkoholisiert und bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mindestens 58 km/h mit seinem Pkw in den Gegenverkehr, verfehlte den Kläger mit seinem Motorrad knapp und kollidierte mit dem Motorrad der Ehefrau, wodurch sie tödlich verletzt wurde. Hinzu kam, dass der Kläger wegen psychischen Belastung aus der ehelichen Wohnung ausziehen und seinen Beruf aufgeben musste. Das OLG, das die Klage abgewiesen hat, hat, so der BGH, die Anforderungen an eine Gesundheitsverletzung überspannt:

a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte Dr. F. beim Kläger eine akute Belastungsreaktion nach ICD F43.9 G festgestellt. Bei der ICD handelt es sich um die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems). Sie wird von der Weltgesundheitsorganisation herausgegeben (vgl. http://apps.who.int/classifications/icd/en/, abgerufen am 13. Januar 2015). Im Kapitel V (F00-F99) der ICD werden psychische und Verhaltensstörungen beschrieben. Die Untergruppe F40-F48 befasst sich dabei mit neurotischen, Belastungs- und somatoformen Störungen. Gegenstand des Unterabschnitts F43 sind Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen, die als direkte Folge einer akuten schweren Belastung oder eines kontinuierlichen Traumas entstehen, erfolgreiche Bewältigungsstrategien behindern und aus diesem Grunde zu Problemen der sozialen Funktionsfähigkeit führen (vgl ...

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