OLG Düsseldorf: Auch Vodafone darf keine Extra-Entgelte für Papierrechnung nehmen

02.03.15

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Vodafone darf für die Erstellung von Papierrechnungen keine gesonderten Entgelte nehmen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015 - Az.: I-6 U 82/14).

Es ging um nachfolgende Klausel in den Bedingungen des Telekommunikations-Anbieters Vodafone:

"[Leistung Preise in EUR inkl. MwSt. (Preise in Euro ohne MwSt)]Papier-Rechnung je Kundenkonto 1,50(1,2605]"

Die Düsseldorfer Richter entschieden, dass eine solche Regelung verboten sei.

Es handle sich um eine vertragliche Nebenpflicht von Vodafone ...

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