Missbrauchsgebühr für eine offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt.

Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1.

So verhält es sich für das Bundesverfassungsgericht im hier entschiedenen Fall: Die Verfassungsbeschwerde ist anges ...

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