Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie bekomme ich die Staatskasse noch in die Zahlungspflicht?

von Detlef Burhoff

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Tja, lieber Kollege, was soll man da sagen, habe ich nur gedacht, als ich mich an das Beantworten der Frage gemacht habe, die der Kollege gestellt hatte. Das ist nämlich nicht mehr viel zu retten. Zu der Frage heißt es bei Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl., 2013, Rn. 2168:

“Der wirksame Rechtsmittelverzicht erfasst, wenn die Erklärung nicht eingeschränkt wird, nicht nur die gegen das Urteil an sich zulässigen Rechtsmittel, sondern auch die gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK