Kosten des OWi-Sachverständigengutachtens - muss auch beim AG Reutlingen der Betroffene tragen - natürlich!

von Carsten Krumm

Der Betroffene hatte in einer OWi-Sache an der Messung rumgemäkelt und detailreiche Einwendungen gebracht. Verurteilt wurde er trotzdem. Und die Sachvertändigenkosten musste er trotz Erinnerung auch zahlen:

Die Erinnerung des Betroffenen gegen seine Inanspruchnahme als Kostenschuldner für die Entschädigung des Sachverständigen in Höhe von 640,76 Euro wird

zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:

I.
Der Betroffene ist schuldig eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes. Der Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen vom 19.05.2014 ist rechtskräftig seit dem 02.09.2014. Mit einer Kostenabrechnung des Landes Baden-Württemberg vom 08.10.2014 wird er auf die Verfahrenskosten in Anspruch genommen.
Der Betroffene wendet sich gegen die Kosten des Sachverständigen in Höhe von insgesamt 640,76 Euro. Er trägt vor, die Erstellung eines solch kostenintensiven Gutachtens sei nicht verhältnismäßig. Die Kosten des Gutachtens übersteigen das Bußgeld um 200,- Euro um ein Vielfaches. Zumindest wäre vor der Terminsbestimmung und des Ladung eines Sachverständigen ein entsprechender richterlicher Hinweis an den Betroffenen geboten gewesen. Der Betroffene lässt beantragen, die Kosten gemäß § 21 GKG niederzuschlagen.

II.

Die seitens des Betroffenen eingelegte Erinnerung ist zulässig, § 66 GKG. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Der Höhe nach greift der Betroffene die Abrechnung nicht an. Es besteht im Übrigen kein Anlass nach § 21 GVG von der Erhebung von Kosten und Auslagen abzusehen.

1. Der Betroffene war im Bußgeldverfahren seit 07.04.2014 frühzeitig anwaltlich vertreten. Folgt man dem Vorbringen in der Erinnerungsschrift, welches in einem deutlichen inhaltlichen Kontrast zum technischen Vorbringen im Schriftsatz vom 07.05 ...

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