Kapitulation der Justiz vor der Staatsanwaltschaft

In einem Strafverfahren wegen Verdachts der mehrfachen Sachbeschädigung (dreimalige Beschädigung eines Billetautomaten mit Bauschaum) hat die Staatsanwaltschaft anlässlich einer Hausdurchsuchung u.a. eine Fotokamera, ein Mobiltelefon, drei Laptops und ein USB-Stick sichergestellt und auf Antrag des Beschuldigten versiegelt. Im Entsiegelungsverfahren vor ZMG hat die Staatsanwaltschaft wie üblich obsiegt.

Hingegen hat das Bundesgericht den Entsiegelungsentscheid auf Beschwerde des Beschuldigten hin (Laienbeschwerde) kassiert (BGer 1B_374/2014 vom 12.02.2015). So wie das Bundesgericht den ZMG-Entscheid zusammenfasst, kann man fast nur noch von einer Kapitulation vor der Staatsanwaltschaft sprechen:

Was die vom Beschwerdeführer bestrittene Untersuchungsrelevanz und Verhältnismässigkeit betrifft, wird im angefochtenen Entscheid Folgendes erwogen: “Weil die Staatsanwaltschaft” noch keine Kenntnis vom Inhalt der sichergestellten elektronischen Aufzeichnungen haben könne, müsse es “für die Bewilligung der Entsiegelung genügen, dass nach der Anhörung der Betroffenen die Vermutung” bestehen bleibe, dass “die fraglichen Unterlagen und Gegenstände für den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein können”. Es sei “nicht ausgeschlossen”, dass auf den versiegelten Geräten solche Aufzeichnungen gespeichert sein könnten. Es komme “regelmässig vor, dass Täter bei Taten von dieser Art die von ihnen beschädigten Objekte oftmals fotografieren”. Zwar sei davon auszugehen, dass sich auf den versiegelten Geräten auch private Aufzeichnungen und Korrespondenzen des Beschwerdeführers befinden. Unabhängig von der Schadenshöhe sei jedoch sein Geheimhaltungsinteresse tiefer einzustufen als das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Sachbeschädigungen. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich ...

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