Grundlagenwissen: Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch analog §§ 823, 1004 BGB

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch analog §§ 823, 1004 BGB

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung als „Winkeladvokat“ (OLG Köln; Urteil vom 18.07.2012 − 16 U 184/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch richtet sich gegen die drohende Beeinträchtigung „sonstiger Rechte“ und rechtlich geschützter Positionen. Da § 823 BGB nur eine Schadenskompensation vorsieht, eine Verletzungsabwehr aber gesetzlich in § 1004 BGB nur für Eigentumsverletzungen vorgesehen ist, liegt eine planwidrige Regelungslücke sowie eine vergleichbare Interessenlage vor. Ein Anspruch hat folgende Voraussetzungen vor:

I. Störung eines geschützten Rechtsguts i. S. der §§ 823 ff BGB Es muss ein von §§ 823 ff. BGB geschütztes Rechtsgut gestört sein.

II. Rechtswidrigkeit, keine Duldungspflicht nach § 1004 II BGB Die Störung muss rechtswidrig sein, insbesondere darf keine Duldungspflicht nach § 1004 II BGB bestehen. Ein Verschulden hinsichtlich der Störung ist hingegen nicht erforderlich ...

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