Geteiltes Leid, halbes Leid?- der BGH zur Haftung von Stiftungsorganen

Dass geteiltes Leid halbes Leid ist, mag für „pflichtvergessene“ Stiftungsorgane untereinander gelten, nicht jedoch gegenüber der geschädigten Stiftung: Wenn zwei Organe einer Stiftung, etwa der Vorstand und der Stiftungsrat, die Stiftung durch pflichtwidriges Verhalten schädigen, kann sich keines der Organe gegenüber der Stiftung auf das Mitverschulden des anderen Organs berufen, um die eigene Haftung zu mindern, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 20. November 2014 (Az.: III ZR 509/13).

Zugrunde liegt das Urteil des OLG Oldenburg vom 8. November 2013 (AZ 6 U 50/13). Das OLG hatte den Stiftungsvorstand wegen Pflichtverletzungen bei der Anlage und Verwendung von Stiftungsmitteln zu Schadensersatz verurteilt. Das Gericht hatte die Schadensersatzansprüche allerdings gekürzt, weil dem Aufsichtsorgan der Stiftung ebenfalls ein (Überwachungs-)Verschulden zur Last fiel. Das Mitverschulden ihres Kontrollorgans müsse sich die Stiftung nach § 254 BGB anspruchsmindernd zurechnen lassen.

Pflichten der Stiftungsorgane bestehen unabhängig nebeneinander

Diesem Einwand des Mitverschuldens hat der BGH eine deutliche Absage erteilt:

254 BGB, wonach ein Mitverschulden des Geschädigten zu einer Minderung seiner Ersatzansprüche führen kann, sei auf die Organhaftung bei einer Stiftung ebenso wenig anzuwenden wie auf die Organhaftung bei einer GmbH oder Aktiengesellschaft.

Eine juristische Person handele durch ihre Organe. Deren Pflichten bestünden unabhängig nebeneinander. Jedes Organ sei für die Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten selbständig verantwortlich ...

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